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Baueinstellung in Cham abgewehrt
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 28.01.20201 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Baugenehmigung eines Nachbarbauvorhabens abgelehnt. Damit ist der Nachbar
Bayerischer Landwirt erhält Genehmigung für Flächenkauf in Sachsen-Anhalt
Der Verkauf landwirtschaftlicher Grudnstücke bedarf ab einer von den Bundesländern festzulegenden Mindestgröße der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Diese ist regelmäßig zu versagen, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet, § 9 Abs.1 GrdStVG.
Münchner Zweckentfremdungssatzung – Mietpreisbeschränkung und Verpflichtung zur Schaffung von Mietwohnraum stehen auf dem Prüfstand
Zu Beginn des Jahres 2020 ist die Änderung der Münchner Zweckentfremdungssatzung (ZES) in Kraft getreten. Die mit dieser Änderung eingeführten Regelungen, insbesondere zu den Anforderungen
COVID bedingte Betriebsstillegung in Mamming rechtswidrig und aufgehoben
Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch und dem Hot-Spot im niederbayerischen Mamming hat das Landratsamt Dingolfing-Landau mit Bescheid vom 04.08.2020 den Betrieb einer Konservenfabrik stillgelegt. Diese
Irchenrieth die Dritte…Bebauungsplan wiederum außer Vollzug gesetzt
Der Bebauungsplan „Irchenrieth-Mitte“ der Gemeinde Irchenrieth wurde nun zum dritten Mal durch den BayVGH gem. § 46 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt. Ein Landwirt
Bebauungsplan für das Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals der Stadt Dachau außer Vollzug gesetzt
Mit Beschluss vom 29.06.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungs-plan Nr. 139/06 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ der Großen Kreisstadt Dachau vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Bebauungsplan für Gewerbegebiet erfolgreich angefochten
Auf Normenkontrolle der Kanzlei Labbé und Partner hat der BayVGH (Beschluss vom 31.03.2020,Az. 15 N 17.1717) den Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet in Immenreuth für unwirksam
Auslegung/Offenlage von Bebauungsplänen während der Corona-Krise
Der Entwurf eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes muss nach § 3 Abs. 2 BauGB einschließlich der Begründung des Bebauungsplanes und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer