Kindergeld zum 01.07.2019 ein weiteres Mal angehoben

Kerstin Feiler – Rechtsanwältin – Fachanwältin

Zum 1.7.2019 erfolgte eine Erhöhung des Kindesunterhaltsbetrages und des staatlichen Kindergeldes. Der Mindestbedarf beträgt jetzt bei einem bis 5 jährigen Kind Euro 354,00/Monat bei einem 6 -11 jährigen Kind Euro 406,00/Monat bei einem 12-17 jährigen Kind Euro 476,00/Monat Der tabellarische Höchstbetrag wird geschuldet ab einem Einkommen von über Euro 5.100/Monat … Weiterlesen …

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Bebauungsplan „Sondergebiet Hotel am Kurpark“ der Stadt Bad Tölz für unwirksam

Dr. Patrick Bühring

  Die von der Kanzlei Labbé & Partner vertretenen Grundeigentümer verfolgen seit Jahren das Ziel, auf ihren in unmittelbarer Nähe des Kurhauses in Bad Tölz gelegenen Grundstücken Wohnhäuser zu errichten. Dies lehnte die Stadt Bad Tölz stets ab und leitete bereits im Jahre 2011 das Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet Hotel am Kurpark“ ein. … Weiterlesen …

Einschränkende Überplanung einer landwirtschaftlichen Hofstelle aufgehoben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt einen Bebauungsplan für unwirksam, der eine neben einer Hofstelle gelegene Fläche zu Wohnbauzwecken ausweist und die Hofstelle als Dorfgebiet überplant Der Außenbereich ist besonders geschützt und grundsätzlich von Bebauung freizuhalten. Erleichterungen gibt es für sog. Privilegierte Nutzungen gem. § 35 Abs.1 BauGB, etwa für landwirtschaftliche Vorhaben. … Weiterlesen …

Baueinstellung in Bad Kötzting verhindert

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Auf Antrag der Kanzlei Labbé und Partner hat das VG Regensburg in einem Beschluss vom 10.08.2018 einen Bauherrn vor einer Baueinstellung bewahrt. Das Landratsamt Cham genehmigte am 12.06.2018 ein viergeschossiges Bauvorhaben unter der Erteilung von Abweichungen von den vorgeschriebenen Abstandsflächen gem. Art. 6 Abs. 5 BayBO. Dagegen reichte ein Nachbar … Weiterlesen …

Keine Auffüllung von Kiesabbauflächen in Saaldorf-Surheim

Aufgrund einer im Auftrag der Gemeinde Saaldorf-Surheim von den Rechtsanwälten Labbé & Partner mbB erhobenen Klage hob das Verwaltungsgericht München im Verfahren M 2 K 17.1637 mit Urteil vom 05.06.2018 die vom Landratsamt Berchtesgadener Land mit Bescheid vom 13.03.2017 erteilte Genehmigung zur Auffüllung einer großen, am Ortsrand der Gemeinde Saaldorf-Surheim … Weiterlesen …

HessVGH erlässt Hängebeschluss gegen Flurbereinigungsanordnung

Dr. Wolfgang Leitner

Die Kanzlei Labbé & Partner GbR vertritt beim Bau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen die Interessen von privaten Grundstückseigentümern und landwirtschaftlichen Betrieben. Einem existenzgefährdeten landwirtschaftlichen Betrieb wurde durch Beschluss der Flurbereinigungsbehörde vom 29.08.2017 der Besitz an landwirtschaftlichen Flächen für den Bau der Bundesautobahn entzogen. Dieser Beschluss wurde für sofort vollziehbar … Weiterlesen …

Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung gem. § 78 Abs.3 WHG erfolgreich verteidigt

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Wie bereits im Blogeintrag vom 19.12.2017 berichtet, konnte die Kanzlei Labbé und Partner die Einstellung von Bauarbeiten an einem Hotel im Landkreis Ebersberg verhindern. Hiergegen, namentlich gegen die Anordnung der sofortgen Vollziehung der wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung gem. § 78 Abs.3 WHG, wandte sich nunmehr der Nachbar des Bauherrn. Dieser wollte über … Weiterlesen …

Flutpolder Feldolling – Regierung räumt Abwägungsfehler ein

Dr. Helmut Wölfel

Im Zuge der schon 3 Jahre dauernden gerichtlichen Auseinandersetzung hat die Regierung von Oberbayern als zuständige Genehmigungsbehörde schwere Abwägungsdefizite und Verstöße gegen zwingende naturschutzrechtliche Vorgaben eingeräumt. Um eine drohende Prozessniederlage des Freistaats Bayern zu vermeiden, wurde jetzt im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens versucht, die Fehler zu beheben. Wörtlich führt die … Weiterlesen …