News & Blog
5. Januar 2023
Erfolgreiche Verhinderung der Errichtung eines Mobilfunkmastes
Die Kanzlei LABBÉ & Partner konnte erfolgreich die Errichtung eines Mobilfunkmastes verhindern. Bei Beginn des Mandats lag weder bei der Gemeinde, noch beim Landratsamt ein [...]
Sebastian Heidorn
4. Januar 2023
Die bayerische Solaranlagenpflicht
Am 01.01.2023 ist das „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ in Kraft getreten. § 2 dieses Gesetzes sieht eine Änderung der Bayerischen [...]
Patrick Bühring
2. Januar 2023
Der richtige Standort für Wärmepumpen aus baurechtlicher Sicht
Die durch den Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 entstandene Energiekrise einerseits und die von der Bundesregierung verfolgten Klimaziele andererseits haben und werden weiterhin [...]
Patrick Bühring
12. November 2021
Bundesverwaltungsgericht zu Vorkaufsrechten in Erhaltungssatzungsgebieten.
Die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten auf Grundlage einer Zukunftsprognose ist rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09. November 2021 (Az.: [...]
Maximilian Forster
26. Januar 2021
Bayerischer Landwirt erhält Genehmigung für Flächenkauf in Sachsen-Anhalt
Der Verkauf landwirtschaftlicher Grudnstücke bedarf ab einer von den Bundesländern festzulegenden Mindestgröße der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Diese ist regelmäßig zu versagen, wenn die Veräußerung [...]
Sebastian Heidorn
21. Dezember 2020
Münchner Zweckentfremdungssatzung – Mietpreisbeschränkung und Verpflichtung zur Schaffung von Mietwohnraum stehen auf dem Prüfstand
Zu Beginn des Jahres 2020 ist die Änderung der Münchner Zweckentfremdungssatzung (ZES) in Kraft getreten. Die mit dieser Änderung eingeführten Regelungen, insbesondere zu den Anforderungen [...]
Patrick Bühring
2. September 2020
COVID bedingte Betriebsstillegung in Mamming rechtswidrig und aufgehoben
Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch und dem Hot-Spot im niederbayerischen Mamming hat das Landratsamt Dingolfing-Landau mit Bescheid vom 04.08.2020 den Betrieb einer Konservenfabrik stillgelegt. Diese [...]
Sebastian Heidorn
31. Juli 2020
Irchenrieth die Dritte…Bebauungsplan wiederum außer Vollzug gesetzt
Der Bebauungsplan „Irchenrieth-Mitte“ der Gemeinde Irchenrieth wurde nun zum dritten Mal durch den BayVGH gem. § 46 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt. Ein Landwirt [...]
Sebastian Heidorn
4. Juli 2020
Bebauungsplan für das Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals der Stadt Dachau außer Vollzug gesetzt
Mit Beschluss vom 29.06.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungs-plan Nr. 139/06 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ der Großen Kreisstadt Dachau vorläufig außer Vollzug gesetzt. [...]
Patrick Bühring
