Die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten auf Grundlage einer Zukunftsprognose ist rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09. November 2021 (Az.: [...]

Der Verkauf landwirtschaftlicher Grudnstücke bedarf ab einer von den Bundesländern festzulegenden Mindestgröße der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Diese ist regelmäßig zu versagen, wenn die Veräußerung [...]

Zu Beginn des Jahres 2020 ist die Änderung der Münchner Zweckentfremdungssatzung (ZES) in Kraft getreten. Die mit dieser Änderung eingeführten Regelungen, insbesondere zu den Anforderungen [...]

Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch und dem Hot-Spot im niederbayerischen Mamming hat das Landratsamt Dingolfing-Landau mit Bescheid vom 04.08.2020 den Betrieb einer Konservenfabrik stillgelegt. Diese [...]

Der Bebauungsplan „Irchenrieth-Mitte“ der Gemeinde Irchenrieth wurde nun zum dritten Mal durch den BayVGH gem. § 46 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt. Ein Landwirt [...]

Mit Beschluss vom 29.06.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungs-plan Nr. 139/06 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ der Großen Kreisstadt Dachau vorläufig außer Vollzug gesetzt. [...]

Auf Normenkontrolle der Kanzlei Labbé und Partner hat der BayVGH (Beschluss vom 31.03.2020,Az. 15 N 17.1717) den Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet in Immenreuth für unwirksam [...]

Der Entwurf eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes muss nach § 3 Abs. 2 BauGB einschließlich der Begründung des Bebauungsplanes und den wesentlichen umwelt­bezogenen Stellungnahmen für die Dauer [...]

Am 13.11. fand die mündliche Hauptverhandlung in den drei anhängigen Gerichtsverfahren wegen der Anordnungen zur Wasserversorgung Riesen statt. In der knapp zweistündigen Gerichtsverhandlung erläuterte das [...]