News & Blog
30. Januar 2016
Unzulässige Bodenbevorratung: Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte oftmals rechtswidrig
In den vom Baugesetzbuch in § 24 Abs. 1 aufgezählten Fällen steht den Kommunen ein allgemeines Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Häufig machen Kommunen [...]
Patrick Bühring
29. Januar 2016
Bebauungsplan der Gemeinde Gauting aufgehoben: Festsetzung von Laubmischwald und weitere Bewirtschaftungseinschränkungen unzulässig
Auf den von der Kanzlei Labbé & Partner erhobenen Normenkontrollantrag hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 07.02.2013 den Bebauungsplan Nr. 165 der Gemeinde Gauting [...]
Patrick Bühring
27. Januar 2016
Klageverfahren gegen die B 299 – OU Mühlhausen – eingestellt
Das vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängige Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für die OU Mühlhausen wird eingestellt. Der Kläger, ein Vollerwerbslandwirt, hatte den Beschluss beklagt, weil [...]
Sebastian Heidorn
22. Januar 2016
Reduzierung einer landwirtschaftlichen Subvention aufgehoben
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen erfolgreich angefochten Die Kanzlei Labbé, RA Heidorn, hat vor dem VG Regensburg eine Rückforderung von Agrarsubventionen (Ausgleichszulage, KuLaP und Betriebsprämie) [...]
Sebastian Heidorn
22. Januar 2016
Bauplanungsrecht: Keine Wohncontainer für Saisonarbeiter im Außenbereich
Auf die von der Kanzlei Labbé & Partner im Auftrag einer Gemeinde erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 09.12.2015, Az. M 9 [...]
Patrick Bühring
22. Januar 2016
Ausgleichsbeitrag zu hoch – Bescheid rechtswidrig
Ausgleichsbeitragsbescheid erfolgreich angefochten Die Kanzlei Labbé, RA Heidorn, hat vor dem VG Regensburg einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitragsbescheid erfolgreich angefochten. Der Mandant ist Eigentümer eines Grundstücks [...]
Sebastian Heidorn
