Flutpolder Feldolling – Regierung räumt Abwägungsfehler ein

Dr. Helmut Wölfel

Im Zuge der schon 3 Jahre dauernden gerichtlichen Auseinandersetzung hat die Regierung von Oberbayern als zuständige Genehmigungsbehörde schwere Abwägungsdefizite und Verstöße gegen zwingende naturschutzrechtliche Vorgaben eingeräumt. Um eine drohende Prozessniederlage des Freistaats Bayern zu vermeiden, wurde jetzt im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens versucht, die Fehler zu beheben. Wörtlich führt die … Weiterlesen …

Flutpolder Feldolling auf dem Prüfstand

Dr. Helmut Wölfel

Zahlreiche Betroffene stemmen sich gegen das vom Freistaat Bayern geplante Hochwasserrückhaltebecken in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Landkreis Rosenheim). 29 repräsentative Musterkläger ließen durch die Kanzlei Labbé & Partner Anfechtungsklage gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 19.12.2014 erheben. Gerügt werden u.a. die Überdimensionierung der Maßnahme, Zerstörung von Auwäldern, das … Weiterlesen …

Gemeinde zur Beseitigung rechtswidrig verlegter Wasserleitung verpflichtet

Dr. Helmut Wölfel

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16.07.2015 wurde die oberbayerische Gemeinde W. verurteilt, eine widerrechtlich in den Grundstücken des Eigentümers verlegte Wasserleitung zu entfernen. Auf Klage der Kanzlei Labbé & Partner sprach das Gericht dem Kläger einen Folgenbeseitigungsanspruch zu. Der Eigentümer hatte nicht in die Verlegung eingewilligt. Klargestellt wurde, dass … Weiterlesen …

Düsseldorfer Tabelle und Kindergeld zum 01.01.2016 angehoben

Dr. Helmut Wölfel

Nachdem bereits 2015 eine – bezüglich des Kindergeldes rückwirkende – Anpassung stattgefunden hat, erfolgte eine weitere Erhöhung des Kindesunterhaltsbetrages und des staatlichen Kindergeldes zum 01.01.2016. Der Mindestbedarf beträgt jetzt bei einem bis 5-jährigen Kind € 335,00/Monat bei einem 6 – 11-jährigen Kind € 384,00/Monat bei einem 12 -17-jährigen Kind € … Weiterlesen …