HessVGH erklärt für Landwirt belastenden Bebauungsplan für unwirksam

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Die Kanzlei Labbé und Partner hat erfolgreich einen Landwirt (Schweinezucht und Milchviehhaltung) vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan vertreten. Der landwirtschaftliche Betrieb, welcher in den 1950er Jahren vor die Stadttore aussiedelte, sieht sich heute aufgrund städtebaulicher Fehlplanungen von Wohnbebauung umzingelt. Diese von der Gemeinde selbst … Weiterlesen …

SEM – Der falsche Weg – Die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für den Münchner Nordosten

Dr. Patrick Bühring

Bereits im Jahre 2011 hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München einen Beschluss zur  Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gefasst. Der zu untersuchende Bereich liegt im größtenteils nur locker bebauten bzw. unbebauten Nordosten Münchens und umfasst insgesamt rund 600 Hektar. Die bereits seit mehr als 6 Jahren andauernden … Weiterlesen …

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Verwaltungsgericht München erklärt Bebauungsplan der Gemeinde Krailling teilweise für unwirksam

Dr. Patrick Bühring

Aufgrund einer im Auftrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Rechtsanwälten Labbé & Partner mbB erhobenen Klage stellte das Verwaltungsgericht München im Verfahren M 11 K 15.2971 mit Urteil vom 15.09.2017 fest, dass die im Bebauungsplan Nr. 24 der Gemeinde Krailling (Landkreis Starnberg) enthaltenen Baumschutzfestsetzungen unwirksam sind und es daher keiner vorherigen … Weiterlesen …

Normenkontrollantrag zurückgenommen – Bebauungsplan bleibt in Kraft

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Vor dem BayVGH hatte am 12.06.2017 die Antragsstellerin ihren Normenkontrollantrag gegen einen von der Kanzlei Labbé und Partner begleiteten Bebauungsplan zurückgenommen. Dies einen Tag vor der durch den 15. Senat des BayVGH angesetzten mündlichen Verhandlung. Damit zog die Antragsstellerin die Konsequenzen aus einem Hinweis des Gerichtes, nach welchem der Klage … Weiterlesen …

Kanzlei Labbé und Partner reicht Einwendungsschriftsatz bzgl. der Beseitigung des Bahnübergangs in Nabburg ein

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Die Kanzlei Labbé und Partner hat am 24.04.2017 einen umfassenden Einwendungsschriftsatz im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nabburg bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht.   Kritisiert wird insbesondere die Trassierung der Bahnstrecke. Bereits im Vorfeld (seit 2010) wurde eine durch ein Fachplanungsbüro entworfene alternative Trassenführung diskutiert. … Weiterlesen …

BVerwG erklärt Planfeststellungsbeschluss zur B 180n für rechtswidrig

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Das BVerwG in Leipzig hat auf eine Klage der Kanzlei Labbé und Partner den Planfeststellungsbeschluss für die B 180n –  Ortsumgehung Aschersleben für rechtswidrig erklärt. Das Gericht folgte damit nach ca. 6 stündiger mündlicher Verhandlung dem Klageantrag der Kanzlei Labbé und Partner, die einen örtlichen Landwirtschaftsbetrieb vertritt. Dieser ist durch … Weiterlesen …

Einwendungen gegen 380 kV Erdkabel – SüdOstLink – in Oberfranken eingereicht

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Die Kanzlei Labbé und Partner hat am 03.11.2016 bei dem Bayreuther Unternehmen Tennet TSO GmbH einen 19 Seiten starken Einwendungsschriftsatz gegen den in der Planung befindlichen SüdOstLink eingereicht. Es handelt sich hierbei um eine 380 kV Gleichstromleitung, welche als Erdkabel verlegt werden soll. Bisher 12 betroffene Grundstückseigentümer, allesamt Landwirtschaftsbetriebe aus … Weiterlesen …

Verwaltungsgerichtshof setzt Bebauungsplan „Am Inn – III“ der Gemeinde Nußdorf am Inn vorläufig außer Vollzug

Dr. Patrick Bühring

Bereits im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Inn – III“ der Gemeinde Nußdorf erhob die Kanzlei Labbé & Partner gegen den Bebauungsplanentwurf Einwände. Darin wurden die gemeindlichen Planungen zur Ausweisung eines Mischgebiets auf den im Eigentum der Gemeinde stehenden Flächen u.a. deshalb abgelehnt, weil das künftige Bebauungsplangebiet als faktisches … Weiterlesen …

Klage gegen Freischankfläche in Murnauer Innenstadt abgewiesen – Verwaltungsgerichtshof hebt Urteil des Verwaltungsgerichts auf

Dr. Patrick Bühring

Auf die von der Kanzlei Labbé & Partner eingelegte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23.04.2015, Az. M 11 K 14.228, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 09.06.2016 (Az. 1 BV 15.2302) antragsgemäß die Klage einer Anwohnerin gegen die für das Café Kaffekocher in der Murnauer Innenstadt erteilte Baugenehmigung … Weiterlesen …