Klage gegen Freischankfläche in Murnauer Innenstadt abgewiesen – Verwaltungsgerichtshof hebt Urteil des Verwaltungsgerichts auf

Dr. Patrick Bühring

Auf die von der Kanzlei Labbé & Partner eingelegte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23.04.2015, Az. M 11 K 14.228, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 09.06.2016 (Az. 1 BV 15.2302) antragsgemäß die Klage einer Anwohnerin gegen die für das Café Kaffekocher in der Murnauer Innenstadt erteilte Baugenehmigung für eine Freischankfläche abgewiesen.

Im Jahre 2013 genehmigte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen dem Murnauer Café „Kaffeekocher“ die Errichtung einer kleinen Freischankfläche im rückwärtig zur Fußgängerzone gelegenen Innenhof. Gegen die Baugenehmigung erhob eine Nachbarin Klage, weil sie sich gestört fühlte. Das Verwaltungsgericht München hob die Baugenehmigung auf und begründete dies unter Berufung auf eine ältere Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Entscheidung vom 27.07.2005, Az. 25 BV 03.73) damit, dass die Freischankfläche wegen ihrer Lage im ruhigeren Blockinneren des Mischgebiets unzulässig sei.

Gegen dieses Urteil erhob die Kanzlei Labbé & Partner Berufung. Im Berufungsurteil führt der Verwaltungsgerichtshof München aus, dass das Café und die dazugehörige Freischankfläche in einem Mischgebiet liegen und in diesem Freischankflächen allgemein zulässig seien. Dies gelte insbesondere auch für die im Blockinneren gelegene Freischankfläche, weil im konkreten Fall auch dieser Bereich gewerblich geprägt sei und somit gerade keinen störungsfreien, allein dem Wohnen vorbehaltenen Innenhofbereich darstelle. Eine Verletzung des in § 15 Abs. 1 S. 1 der Baunutzungsverordnung enthaltenen Rücksichtnahmegebots liege nicht vor.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass Fragen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots und des Immissionsschutzrechtes mehr und mehr Bedeutung erlangen und Anwohner auch in innerstädtischen und urbanen Bereichen dort typische Nutzungen nicht mehr ohne weiteres akzeptieren.

Nähere Auskünfte zum Themenkomplex bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot und Immissionsschutzrecht erteilt u.a.:

Dr. Patrick Bühring
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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