Normenkontrollantrag zurückgenommen – Bebauungsplan bleibt in Kraft

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Vor dem BayVGH hatte am 12.06.2017 die Antragsstellerin ihren Normenkontrollantrag gegen einen von der Kanzlei Labbé und Partner begleiteten Bebauungsplan zurückgenommen. Dies einen Tag vor der durch den 15. Senat des BayVGH angesetzten mündlichen Verhandlung. Damit zog die Antragsstellerin die Konsequenzen aus einem Hinweis des Gerichtes, nach welchem der Klage … Weiterlesen …

Kanzlei Labbé und Partner reicht Einwendungsschriftsatz bzgl. der Beseitigung des Bahnübergangs in Nabburg ein

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Die Kanzlei Labbé und Partner hat am 24.04.2017 einen umfassenden Einwendungsschriftsatz im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nabburg bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht.   Kritisiert wird insbesondere die Trassierung der Bahnstrecke. Bereits im Vorfeld (seit 2010) wurde eine durch ein Fachplanungsbüro entworfene alternative Trassenführung diskutiert. … Weiterlesen …

BVerwG erklärt Planfeststellungsbeschluss zur B 180n für rechtswidrig

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Das BVerwG in Leipzig hat auf eine Klage der Kanzlei Labbé und Partner den Planfeststellungsbeschluss für die B 180n –  Ortsumgehung Aschersleben für rechtswidrig erklärt. Das Gericht folgte damit nach ca. 6 stündiger mündlicher Verhandlung dem Klageantrag der Kanzlei Labbé und Partner, die einen örtlichen Landwirtschaftsbetrieb vertritt. Dieser ist durch … Weiterlesen …

Einwendungen gegen 380 kV Erdkabel – SüdOstLink – in Oberfranken eingereicht

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Die Kanzlei Labbé und Partner hat am 03.11.2016 bei dem Bayreuther Unternehmen Tennet TSO GmbH einen 19 Seiten starken Einwendungsschriftsatz gegen den in der Planung befindlichen SüdOstLink eingereicht. Es handelt sich hierbei um eine 380 kV Gleichstromleitung, welche als Erdkabel verlegt werden soll. Bisher 12 betroffene Grundstückseigentümer, allesamt Landwirtschaftsbetriebe aus … Weiterlesen …

Verwaltungsgerichtshof setzt Bebauungsplan „Am Inn – III“ der Gemeinde Nußdorf am Inn vorläufig außer Vollzug

Dr. Patrick Bühring

Bereits im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Inn – III“ der Gemeinde Nußdorf erhob die Kanzlei Labbé & Partner gegen den Bebauungsplanentwurf Einwände. Darin wurden die gemeindlichen Planungen zur Ausweisung eines Mischgebiets auf den im Eigentum der Gemeinde stehenden Flächen u.a. deshalb abgelehnt, weil das künftige Bebauungsplangebiet als faktisches … Weiterlesen …

Klage gegen Freischankfläche in Murnauer Innenstadt abgewiesen – Verwaltungsgerichtshof hebt Urteil des Verwaltungsgerichts auf

Dr. Patrick Bühring

Auf die von der Kanzlei Labbé & Partner eingelegte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23.04.2015, Az. M 11 K 14.228, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 09.06.2016 (Az. 1 BV 15.2302) antragsgemäß die Klage einer Anwohnerin gegen die für das Café Kaffekocher in der Murnauer Innenstadt erteilte Baugenehmigung … Weiterlesen …

Verwaltungsgericht hält Bebauungsplan „Sondergebiet Hotel am Kurpark“ der Stadt Bad Tölz für unwirksam und verpflichtet Landratsamt zur Erteilung von Vorbescheiden für Wohnungsbau  

Dr. Patrick Bühring

Die von der Kanzlei Labbé & Partner seit 2014 vertretenen Grundeigentümer verfolgen seit Jahren das Ziel, auf ihren in unmittelbarer Nähe des Kurhauses in Bad Tölz gelegenen Grundstücken Wohnhäuser zu errichten. Dies lehnte die Stadt Bad Tölz stets ab und leitete bereits im Jahre 2011 das Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet Hotel am … Weiterlesen …

Münchner Gärtnerei erfolgreich in den Außenbereich umgesiedelt

Dr. Patrick Bühring

Der Gärtnereibetrieb aus München-Perlach war seit langer Zeit auf der Suche nach dringend benötigten Flächen für einen neuen Betriebsstandort, um dort modernen Anforderungen genügende Gewächshäuser, ein Betriebsgebäude mit Saisonarbeiterunterkünften und Betriebsleiterwohnungen zu errichten. Nachdem die ursprünglich geplante Umsiedlung des Betriebes in den Landkreis München wegen Problemen bei der Erlangung der … Weiterlesen …

Beschwerdeverfahren vor dem BayVGH gegen Vorausleistungsbescheid (Erschließungsbeitrag) erfolgreich

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Der BayVGH hat mit Beschluss vom 29.4.2016 (Az. 6 CS 16.58) einem Antrag der Kanzlei Labbé und Partner stattgegeben, mit welchem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Vorausleistungsbescheid (Erschließungsbeitrag) begehrt wurde. Das erstinstanzliche VG München hatte diesen Antrag abgewiesen (M 2 S 15.4825).   Die Antragsgegnerin, eine … Weiterlesen …