Flutpolder Feldolling – Regierung räumt Abwägungsfehler ein

Dr. Helmut Wölfel

Im Zuge der schon 3 Jahre dauernden gerichtlichen Auseinandersetzung hat die Regierung von Oberbayern als zuständige Genehmigungsbehörde schwere Abwägungsdefizite und Verstöße gegen zwingende naturschutzrechtliche Vorgaben eingeräumt. Um eine drohende Prozessniederlage des Freistaats Bayern zu vermeiden, wurde jetzt im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens versucht, die Fehler zu beheben. Wörtlich führt die … Weiterlesen …

Bescheide rechtswidrig – Straßenausbaubeitrag reduziert

Rechtsanwalt Sebastian Heidorn

Zahlreiche Anlieger einer Straße zahlen nunmehr einen deutlich geringeren Straßenausbaubeitrag. Dies ergibt sich aus einem durch die Kanzlei Labbé & Partner erstrittenen Urteil vor dem VG München, M 2 K 14.5603. Eine oberbayerische Gemeinde hatte diverse Verbesserungsarbeiten an einer Ortsstraße über Ausbaubeiträge refinanzieren wollen, hierfür jedoch nahezu ausschließlich Anlieger der … Weiterlesen …

Bebauungsplan der Gemeinde Gauting aufgehoben: Festsetzung von Laubmischwald und weitere Bewirtschaftungseinschränkungen unzulässig

Dr. Patrick Bühring

Auf den von der Kanzlei Labbé & Partner erhobenen Normenkontrollantrag hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 07.02.2013 den Bebauungsplan Nr. 165 der Gemeinde Gauting auf. Die gegen dieses Urteil von der Gemeinde Gauting eingelegte Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.06.2014 zurückgewiesen. Mit dem aufgehobenen Bebauungsplan wollte die … Weiterlesen …