Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung gem. § 78 Abs.3 WHG erfolgreich verteidigt

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Wie bereits im Blogeintrag vom 19.12.2017 berichtet, konnte die Kanzlei Labbé und Partner die Einstellung von Bauarbeiten an einem Hotel im Landkreis Ebersberg verhindern. Hiergegen, namentlich gegen die Anordnung der sofortgen Vollziehung der wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung gem. § 78 Abs.3 WHG, wandte sich nunmehr der Nachbar des Bauherrn. Dieser wollte über … Weiterlesen …

Flutpolder Feldolling – Regierung räumt Abwägungsfehler ein

Dr. Helmut Wölfel

Im Zuge der schon 3 Jahre dauernden gerichtlichen Auseinandersetzung hat die Regierung von Oberbayern als zuständige Genehmigungsbehörde schwere Abwägungsdefizite und Verstöße gegen zwingende naturschutzrechtliche Vorgaben eingeräumt. Um eine drohende Prozessniederlage des Freistaats Bayern zu vermeiden, wurde jetzt im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens versucht, die Fehler zu beheben. Wörtlich führt die … Weiterlesen …

Amerikanische Siedlung München: Nachverdichtung zugelassen

Dr. Patrick Bühring

Auf die von der Kanzlei Labbé & Partner erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 25.01.2016, Az. M 8 K 15.5723, die Landeshauptstadt München verpflichtet, dem Kläger einen Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Einfamilienhauses zu erteilen. Die Wohnsiedlung am Perlacher Forst im Süden Münchens, die … Weiterlesen …

Düsseldorfer Tabelle und Kindergeld zum 01.01.2018 angehoben

Kerstin Feiler – Rechtsanwältin – Fachanwältin

Zum 1.1.2018 erfolgte wieder eine – bescheidene – Erhöhung des Kindesunterhaltsbetrages und des staatlichen Kindergeldes. Der Mindestbedarf beträgt jetzt bei einem bis 5 jährigen Kind Euro 348,00/Monat bei einem 6 -11 jährigen Kind Euro 399,00/Monat bei einem 12-17 jährigen Kind Euro 467,00/Monat Der tabellarische Höchstbetrag wird geschuldet ab einem Einkommen … Weiterlesen …

Baueinstellung erfolgreich abgewendet

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Die Kanzlei Labbé hat einen Hotelier aus dem Landkreis Ebersberg erfolgreich im Rahmen einer Baueinstellung vertreten. Das Landratsamt erteilte diesem auf seinen Antrag hin eine Baugenehmigung, die aufgrund der Berührung eines Überschwemmungsgebietes auch eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs.3 WHG enthielt. Dies erfolgte bereits im Sommer 2017, ohne dass … Weiterlesen …

HessVGH erklärt für Landwirt belastenden Bebauungsplan für unwirksam

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Die Kanzlei Labbé und Partner hat erfolgreich einen Landwirt (Schweinezucht und Milchviehhaltung) vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan vertreten. Der landwirtschaftliche Betrieb, welcher in den 1950er Jahren vor die Stadttore aussiedelte, sieht sich heute aufgrund städtebaulicher Fehlplanungen von Wohnbebauung umzingelt. Diese von der Gemeinde selbst … Weiterlesen …

SEM – Der falsche Weg – Die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für den Münchner Nordosten

Dr. Patrick Bühring

Bereits im Jahre 2011 hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München einen Beschluss zur  Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gefasst. Der zu untersuchende Bereich liegt im größtenteils nur locker bebauten bzw. unbebauten Nordosten Münchens und umfasst insgesamt rund 600 Hektar. Die bereits seit mehr als 6 Jahren andauernden … Weiterlesen …

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Verwaltungsgericht München erklärt Bebauungsplan der Gemeinde Krailling teilweise für unwirksam

Dr. Patrick Bühring

Aufgrund einer im Auftrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Rechtsanwälten Labbé & Partner mbB erhobenen Klage stellte das Verwaltungsgericht München im Verfahren M 11 K 15.2971 mit Urteil vom 15.09.2017 fest, dass die im Bebauungsplan Nr. 24 der Gemeinde Krailling (Landkreis Starnberg) enthaltenen Baumschutzfestsetzungen unwirksam sind und es daher keiner vorherigen … Weiterlesen …

Normenkontrollantrag zurückgenommen – Bebauungsplan bleibt in Kraft

Sebastian Heidorn – Rechtsanwalt bei Labbé & Partner

Vor dem BayVGH hatte am 12.06.2017 die Antragsstellerin ihren Normenkontrollantrag gegen einen von der Kanzlei Labbé und Partner begleiteten Bebauungsplan zurückgenommen. Dies einen Tag vor der durch den 15. Senat des BayVGH angesetzten mündlichen Verhandlung. Damit zog die Antragsstellerin die Konsequenzen aus einem Hinweis des Gerichtes, nach welchem der Klage … Weiterlesen …